BundesHORN am Morgen · Archiv
BundesHORN am Morgen – Freitag, 23. Oktober 2026
Diese Ausgabe wurde am Freitag, 23. Oktober 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.
Bund
1. Steuerschätzung für 2027: Bund erwartet mehr Einnahmen, Finanzminister sieht keinen Spielraum
Der Bund kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen als zunächst angenommen. Finanzminister Klingbeil geht dennoch nicht davon aus, dass sich dadurch neue Spielräume für den Haushalt ergeben.
2. Bundesländer verlangen schnelle Senkung der Stromsteuer
Angesichts hoher Energiepreise fordern die Bundesländer rasche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Von der Bundesregierung verlangen sie, die Stromsteuer zeitnah zu senken.
3. Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter will Wahl des Ministerpräsidenten nicht boykottieren
Die CDU in Sachsen-Anhalt will den Plenarsaal verlassen, wenn der AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund zur Wahl zum Ministerpräsidenten steht. Der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Heuer will sich diesem Vorgehen nicht anschließen und lehnt auch die Brandmauer ab.
4. Brandenburg: Mutmaßlicher Agent Moskaus in Gewahrsam
Sicherheitskräfte in Brandenburg haben einen Mann gefasst, der für Moskau spioniert haben soll. Es ist nicht der erste derartige Fall in diesem Jahr.
5. Neue Grundsicherung bringt dem Bund nicht die erhofften Milliarden
Die im Juli in Kraft getretene Reform der Grundsicherung verschafft dem Bund keine finanzielle Erleichterung. Zu diesem Ergebnis kommt die Süddeutsche Zeitung nach der Durchsicht der monatlichen Berichte des Bundesfinanzministeriums.
KI-Plex
1. Medienhäuser wollen EU-Eingreifen gegen Metas geänderte Nutzungsbedingungen
Europäische Medienhäuser reagieren alarmiert auf die neuen Geschäftsbedingungen von Meta. Sie werfen dem Konzern vor, journalistische Inhalte rechtswidrig für seine KI-Entwicklung abzugreifen und auszunutzen.
Aktuelle Meldungen aus KI-Plex →
Baden-Württemberg
1. Bosch verselbstständigt vier Geschäftsfelder als GmbHs, darunter die Mobilitätssparte
Die Mobilitätssparte und drei weitere Unternehmensbereiche von Bosch werden in rechtlich eigenständige GmbHs überführt. 62.500 Beschäftigte wechseln dabei in die neuen Gesellschaften.
2. Verwaltungsgericht Stuttgart gibt Innenminister Hagel im Streit um eine Äußerung über eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ recht
3. Finanzausgleich: Söder plant Ausschluss von Ländern mit AfD- oder Linkspartei-Regierung
Aktuelle Meldungen aus Baden-Württemberg →
Bayern
1. Freistaat streicht ab Januar Zuschuss für Kindergartenkinder – Petition erfolglos
Der Freistaat Bayern streicht ab Januar den Zuschuss von 100 Euro für jedes Kindergartenkind. Die zweifache Mutter Laura Weidinger hat dagegen eine Petition gestartet, die keinen Erfolg hatte.
2. Unbekannter soll Siebenjährigen nach dem Schwimmen mit sich gezogen haben – Polizei fahndet nach schielendem Mann
3. FC Bayern erhält 250 Millionen Euro aus Verkauf von Unternehmensanteilen
Aktuelle Meldungen aus Bayern →
Berlin
1. Bayerns Ministerpräsident will Berlin bei Linke-Regierung Geld aus dem Länderfinanzausgleich streichen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mögliche Landesregierungen unter Führung von AfD oder Linken in Sachsen-Anhalt und Berlin vom Geld aus dem Länderfinanzausgleich abschneiden. Dafür plant er eine „Extremismusklausel“.
2. Emirates legt Streckenpläne für Berlin auf Eis – Insider kritisiert schlampige Arbeit am Abkommen
3. Steglitzer Gymnasium sperrt komplette Etage – Abitur könnte betroffen sein
Aktuelle Meldungen aus Berlin →
Brandenburg
1. Brandenburg: Festnahme eines Ukrainers wegen Spionageverdachts für Moskau
Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft ist in Brandenburg ein ukrainischer Staatsangehöriger in Gewahrsam genommen worden. Ihm wird vorgeworfen, zugunsten Russlands Spionage betrieben zu haben.
2. Brandenburg vernetzt Sicherheitseinrichtungen in neuem Gefahrenabwehr-Zentrum
3. Potsdamer Wasserstreit: Tausende Widersprüche liegen seit Jahren unerledigt im Rathaus
Aktuelle Meldungen aus Brandenburg →
Bremen
1. Bremer Klinikverbund Geno steht wegen möglicher Insolvenz im Fokus
Für den Bremer Klinikverbund Geno wird eine mögliche Zahlungsunfähigkeit erörtert.
2. Söder plant Kürzungen im Länderfinanzausgleich für Länder mit Linke- oder AfD-Führung – Bremen widerspricht
3. Werder-Frauen: Trainerin Kromp äußert sich zu Erkrankungswelle im Team
Aktuelle Meldungen aus Bremen →
Hamburg
1. Hafenbetreiber HHLA dämpft seine Ertragsaussichten ein weiteres Mal
Der Hamburger Hafenlogistiker HHLA erwartet beim operativen Ergebnis nur noch 115 bis 135 Millionen Euro und plant damit deutlich vorsichtiger als zuvor. Hauptgründe sind Streiks sowie Schwierigkeiten, Terminals zu automatisieren.
2. Frühere Leiterin von Fördern & Wohnen kassierte 453.000 Euro in weniger als fünf Monaten
3. Eltern wehren sich erfolgreich gegen weniger Schulbegleitung
Aktuelle Meldungen aus Hamburg →
Hessen
1. Marburg: Leiche einer vermissten 35-Jährigen im Gebüsch entdeckt
Beamte, die in Marburg nach einer als vermisst gemeldeten 35-jährigen Frau suchten, stießen in einem Gebüsch auf ihren leblosen Körper. Die Frau soll durch 19 Messerstiche ums Leben gekommen sein.
2. Uni-Senat in Frankfurt lehnt Umbauplan des Präsidiums ab
3. Staatsanwaltschaft Darmstadt klagt vier Verdächtige im Fall von Scheinehen an
Aktuelle Meldungen aus Hessen →
Mecklenburg-Vorpommern
1. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein planen gemeinsames Telemedizin-Netz
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bauen gemeinsam ein Telemedizin-Netz auf, um Versorgungslücken zu schließen. Hintergrund ist der Mangel an Fachärzten in Mecklenburg-Vorpommern.
2. Zahlreiche Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern nehmen Internetseiten wegen Sicherheitswarnung vom Netz
3. Landkreis Vorpommern-Rügen: Kleine Gruppe von Impfgegnern muss mit Zwangsgeld rechnen
Aktuelle Meldungen aus Mecklenburg-Vorpommern →
Niedersachsen
1. Durchsuchung beim SPD-Politiker Politze: Ermittlungen zum Verkauf des Klinikareals in Lehrte
Bei dem SPD-Politiker Politze haben Ermittler eine Durchsuchung vorgenommen. Hintergrund sind Untersuchungen zur Veräußerung eines Klinikareals in Lehrte.
2. Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Geschäftsführerin des Entsorgers Aha
3. Derby in Braunschweig: Doppeltes Netz als Schutz vor Raketen vorgesehen
Aktuelle Meldungen aus Niedersachsen →
Nordrhein-Westfalen
1. Biogas in Nordrhein-Westfalen: Widerstand gegen Vorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche
Die schwarz-grüne Landesregierung und Landwirte in Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Nach Einschätzung der Branche droht zahlreichen Biogasanlagen im Land das Ende.
2. Monheim: Anklage gegen Grundschullehrerin nach Vorfall mit Neunjährigem
3. Duisburg: Flugblätter mit Koranversen in Briefkästen gefunden
Aktuelle Meldungen aus Nordrhein-Westfalen →
Rheinland-Pfalz
1. Stadt Mainz genehmigt Oktoberfest nach wochenlangem Streit doch noch
Die Stadt Mainz hat das Oktoberfest nun genehmigt. Es soll am Freitag beginnen.
2. Fraktionen in Idar-Oberstein ziehen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken zurück
3. Mainzer Stadtschreiber plant Filmprojekt ohne Drehbuch
Aktuelle Meldungen aus Rheinland-Pfalz →
Saarland
1. Je 25 Millionen Euro: Land und Stahlholding Saar finanzieren Produzenten von Siliziumkarbid
Das Saarland und die Stahlholding Saar stecken zusammen 50 Millionen Euro in ein junges Unternehmen, das Siliziumkarbid produziert. Das Land übernimmt für 25 Millionen Euro eine Beteiligung.
2. Früherer saarländischer Ministerpräsident Tobias Hans gibt Landtagsmandat auf
3. Glasfaser-Anbieter werben in Saarbrücken teils aggressiv um Kunden
Aktuelle Meldungen aus Saarland →
Sachsen
1. Verdi wendet sich im Tarifkonflikt der Leipziger Messe an Oberbürgermeister und Wirtschaftsminister
Bei der Leipziger Messe besteht ein Tarifkonflikt, die Stimmung gilt als angespannt. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Führung des Unternehmens in einem offenen Brief und bittet den Leipziger Oberbürgermeister sowie den sächsischen Wirtschaftsminister um …
2. Chemnitzer Kirchgemeinden reagieren auf höhere Fernwärmepreise
3. Neue Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden von Dynamo Dresden
Aktuelle Meldungen aus Sachsen →
Sachsen-Anhalt
1. Früherer CDU-Fraktionschef will bei der Ministerpräsidentenwahl nicht fernbleiben
Guido Heuer, früherer Fraktionsvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, will den für Dezember geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl nicht mittragen. Die Fraktion hatte beschlossen, die Wahl zu boykottieren.
2. Nach Insolvenz von Bohai Automotive fallen im Harzer Industriepark Hunderte Stellen weg
3. Söder: Extremismusklausel soll Länder mit AfD- oder Linken-Regierung vom Finanzausgleich ausschließen
Aktuelle Meldungen aus Sachsen-Anhalt →
Schleswig-Holstein
1. AfD in Schleswig-Holstein: Ambrosius und Baer ringen um die Spitze der Landesliste
Vor der Landtagswahl 2027 steuert die schleswig-holsteinische AfD auf eine Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz zu. Karsten Ambrosius und Nicole Baer wollen sich beide auf dem Parteitag Ende Oktober um die Spitzenposition bewerben.
2. Schleswig-Holstein fordert bei Ministerpräsidentenkonferenz mehr Geld für Seehäfen
3. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern errichten gemeinsames Telemedizin-Netz
Aktuelle Meldungen aus Schleswig-Holstein →
Thüringen
1. Thüringen: Landesrücklage für Beamten-Nachzahlungen zu knapp
Das Geld aus der Rücklage des Landes genügt nach Auskunft des Finanzministeriums wohl nicht, um sämtlichen Thüringer Beamten eine Nachzahlung zu überweisen. Die Lage des Landeshaushalts ist angespannt.
2. Thüringen: Schwachstelle in der IT erzwingt Netztrennung in zwei Ministerien
3. Pflichtdienst bei der Feuerwehr: Vorstoß eines Thüringer Bürgermeisters verhallt
Aktuelle Meldungen aus Thüringen →
Alle Ausgaben im Newsletter-Archiv · BundesHORN am Morgen abonnieren