BundesHORN am Morgen · Archiv

BundesHORN am Morgen – Donnerstag, 12. November 2026

Diese Ausgabe wurde am Donnerstag, 12. November 2026 versendet und enthält 53 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.

Bund

1. Schwarz-rote Koalition: Stromsteuer bleibt vorerst unangetastet, Zuckersteuer erst ab 2028

Bei den Haushaltsberatungen ist es der schwarz-roten Koalition nicht gelungen, eine Senkung der Stromsteuer gegenzufinanzieren. Das Vorhaben ruht deshalb vorerst.

2. Pistorius-Studie: Zahlen zu sexueller Belästigung von Soldatinnen kaum belastbar

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch eine neue Studie vorgestellt. Danach haben 72 Prozent der Soldatinnen im Dienst bereits verbale sexuelle Belästigung erlebt.

3. Regierung will Arbeitsrecht ändern: Befristungen erleichtern, Kündigungsschutz für Hochverdiener lockern

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitsrechts. Vorgesehen sind mehr Möglichkeiten für Befristungen und ein geringerer Kündigungsschutz für Beschäftigte mit hohem Einkommen.

4. Kabinett billigt Gasreserve für den Ernstfall

Die Bundesregierung will mit einem nationalen Gasvorrat die Versorgung in Krisenlagen absichern. Anlass sind ausdrücklich keine hohen Preise, sondern Ausnahmesituationen wie Sabotage.

5. Dunkelfeldstudie: Fast drei Viertel der Soldatinnen mit Worten belästigt – Pistorius legt 34 Schritte vor

In einer Dunkelfeldstudie der Streitkräfte geben 72 Prozent der Soldatinnen an, schon einmal mit Worten belästigt worden zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierte daraufhin ein Paket aus 34 Maßnahmen, das Übergriffe in der Truppe …

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KI-Plex

1. Nahles: Künstliche Intelligenz lässt 800.000 Arbeitsplätze verschwinden

Andrea Nahles rechnet damit, dass durch den Einsatz von KI 800.000 Jobs wegfallen. Zugleich erwartet sie, dass in ähnlichem Umfang neue Stellen entstehen.

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Baden-Württemberg

1. Gemeinderatsfraktionen fordern Teilruhen des Amtes des Tübinger Oberbürgermeisters

Im Tübinger Gemeinderat verlangen Grüne, SPD und Linke, dass Oberbürgermeister Boris Palmer wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens einen wichtigen Teil seiner Amtsgeschäfte ruhen lässt. Der Druck auf den Rathauschef nimmt damit zu.

2. Im Südwesten gilt die Mietpreisbremse noch bis Ende 2029

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Bayern

1. Bayern trauert um Hubert Aiwanger: Trauerfeier am Samstag

Der Freistaat verabschiedet sich am Samstag von Hubert Aiwanger, der vor zehn Tagen unerwartet gestorben ist. Schon vormittags starten die offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an den Toten.

2. Freistaat erhebt Einwände gegen Steuerpläne des Bundesfinanzministers

3. Fast jeder zweite Verurteilte in Bayern besitzt keinen deutschen Pass

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Berlin

1. Berliner Fall um die 13-jährige Lisa: 22-jähriger Verdächtiger stirbt in der Klinik

Ein 22 Jahre alter Mann, der im Berliner Fall um Lisa T. unter Verdacht stand, ist in einer Klinik gestorben.

2. Charité: Verdi ruft im Tarifkonflikt zu zweitägigem Ausstand an drei Standorten auf

3. Jüdische Kulturtage in Berlin beginnen ohne geplante Hauptausstellung

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Brandenburg

1. Machtkampf bei Brandenburgs Linken: Slanina will bleiben, eine Lehrerin aus der Uckermark macht sich bereit

Nachdem Sebastian Walter die Parteispitze verlassen hat, steht Katharina Slanina allein an der Spitze der Brandenburger Linken und möchte weitermachen. Viele Mitglieder an der Basis wünschen sich jedoch einen wirklichen Neubeginn.

2. Landesregierung will Wolfsabschüsse erleichtern und zugleich begrenzen

3. Babelsberg setzt sich vor Gericht teilweise gegen den brandenburgischen Fußballverband durch

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Bremen

1. Bremer Bürgerschaft stimmt Nachtragsetats zu: Land und Stadt brauchen mehr Geld

Die Bremer Bürgerschaft hat zwei Nachtragsetats verabschiedet. Das Bundesland benötigt zusätzlich 170 Millionen Euro, die Stadtgemeinde weitere 110 Millionen Euro.

2. Frauenhäuser in Bremen sollen durch Gewalthilfegesetz mehr Rückhalt erhalten

3. Lena Lotzen übernimmt Sportleitung bei den Werder-Frauen

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Hamburg

1. Köhlbrandbrücke bei jüngster Hauptprüfung so schlecht bewertet wie nie

Die Hamburger Köhlbrandbrücke hat bei der jüngsten Hauptprüfung ihre bislang schlechteste Zustandsnote erhalten. Die alte Brücke lässt sich nur mit wachsendem Aufwand weiter betreiben.

2. Drei Länder wollen das Wahlverfahren für Richter überprüfen – Anlass ist ein möglicher Einfluss der AfD

3. Hamburgs Polizei hat Reiterstaffel bereits aufgelöst – fast alle Pferde vermittelt

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Hessen

1. IG Metall Mitte setzt im Tarifstreit auf ganztägige Streiks

Auch nach den ersten Warnstreiks bleiben die Arbeitgeber bei ihrer Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen. Die Tarifkommission von IG Metall Mitte, die Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland betreut, will den Druck erhöhen und Streiks über die …

2. Hanau pocht auf knapp 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel vom Land Hessen

3. Nouripour warnt nach Frankfurter Krawallen vor verengtem Blick auf die Täter

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Mecklenburg-Vorpommern

1. Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern sieht Förderung für Kinder und Jugendliche vor, Finanzierung offen

Der Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern enthält mehrere Vorhaben für Kinder und Jugendliche, darunter Darlehen für Auszubildende und Angebote in Jugendclubs. Wie diese Vorhaben bezahlt werden sollen, ist bislang nicht …

2. Eigenanteil im Pflegeheim der Bodden-Kliniken in Ribnitz-Damgarten steigt um fast 1000 Euro

3. Dreierbündnis in Mecklenburg-Vorpommern schließt Verhandlungen ab – Mitglieder sollen entscheiden

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Niedersachsen

1. Niedersachsen: Kontrolle deckt knapp 900 falsche Abschlusszeugnisse auf

Die Affäre um fehlerhafte Zeugnisse in Niedersachsen könnte weit umfangreicher sein als bisher angenommen. Eine Kontrolle im gesamten Bundesland brachte beinahe 900 falsche Abschlusszeugnisse ans Licht.

2. Ministerpräsident Lies trifft in Cuxhaven Vertreter der Offshore-Branche

3. Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwägen Reform der Richterwahl

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Nordrhein-Westfalen

1. Gelsenkirchen: Nach Kollision zweier Trams mit 42 Verletzten richten sich Ermittlungen gegen eine Fahrerin

In Gelsenkirchen sind zwei Straßenbahnen zusammengeprallt, 42 Menschen wurden dabei verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, die sich gegen eine Fahrerin richten.

2. Ministerpräsident Wüst zweifelt am Termin für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier

3. Drei Länder erwägen neue Regeln für die Wahl von Richtern

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Rheinland-Pfalz

1. Reaktivierung des Munitionsdepots Kriegsfeld: Bundeswehr kalkuliert mit 600 statt 70 Millionen Euro

Das Depot in Kriegsfeld ist seit langer Zeit ungenutzt. Die Bundeswehr möchte das Areal in Zukunft erneut verwenden.

2. Landgericht Bad Kreuznach verurteilt Vater nach Entführung seiner Kinder nach Syrien

3. Restaurant in Deidesheim führt Ilse Aigner bereits als Bundespräsidentin

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Saarland

1. Schaufert schiebt NVG-Skandal auf andere – Landrat Meng widerspricht

Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags hat Heiko Schaufert, der frühere Betriebsratschef der NVG, am Dienstag jegliche Verantwortung für den Skandal bei der NVG von sich gewiesen. Die Schuld liege bei anderen, unter ihnen Landrat Sören Meng aus …

2. Ford-Standort Saarlouis ein Jahr nach dem Ende der Focus-Produktion

3. Zulieferer für Fahrzeug-Innenausstattung meldet Insolvenz an, rund 300 Stellen betroffen

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Sachsen

1. VW-Werk Zwickau verliert Fertigung des ID.3 an Wolfsburg

Der ID.3 wird künftig doch in Wolfsburg gebaut und nicht in Zwickau. Das stellte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch klar.

2. Sachsen: AfD verdoppelt in INSA-Erhebung den Wert der CDU

3. Zwickauerin Annett Meylan wird Chemnitzer Sozialbürgermeisterin

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Sachsen-Anhalt

1. Gewerkschafterin Gerth warnt vor Folgen einer AfD-Regierung für Sachsen-Anhalts Schulen

Eva Gerth leitet seit einem Jahrzehnt die Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt und wird das Amt bald abgeben. Im Interview schildert sie, was auf die Schulen des Landes zukäme, falls die AfD die Regierung stellte.

2. CDU im Harz sagt Kreisparteitag wegen verpasster Frist ab

3. Konjunkturstimmung im Raum Halle und Dessau so schlecht wie zuletzt 2022

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Schleswig-Holstein

1. Tödlicher Hundeangriff in Großensee: Die Behörde kannte die Tiere schon

Der Ort Großensee betrauert den Tod einer 55 Jahre alten Frau, die leblos in ihrem Haus entdeckt wurde. Zuvor war ihre Tochter den zwei Familienhunden nur knapp entkommen.

2. Gericht untersagt weitere Überwachung eines Verdächtigen im Fall Maddie

3. Schleswiger Bahnhofsgebäude geht in städtischen Besitz über

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Thüringen

1. Landtag beschließt Besoldungsgesetz nur dank dreier fraktionsloser Abgeordneter

Der Thüringer Landtag hat das Besoldungsgesetz beschlossen. Bei einem Stimmenverhältnis von 36 zu 36 wäre es gescheitert, doch die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmten zu und sicherten der Koalition so die Mehrheit.

2. Rechenfehler im Bildungsministerium beschert Thüringer Schülern einen zusätzlichen freien Tag

3. Parkcontrol24 verlangt in Thüringen 68 Euro für gut eine Viertelstunde auf privatem Stellplatz

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