BundesHORN am Morgen · Archiv
BundesHORN am Morgen – Dienstag, 17. November 2026
Diese Ausgabe wurde am Dienstag, 17. November 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – samstags kostenlos, sonst im Abo.
Bund
1. Höcke nennt Volkstrauertag nicht jüdisch – Historiker Wagner sieht nationalsozialistisches Erbe
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, hat den Volkstrauertag als ausdrücklich deutschen Gedenktag bezeichnet, nicht als jüdischen. Der Historiker Jens-Christian Wagner kritisiert, Höcke knüpfe damit an nationalsozialistisches Denken an.
2. Neue EU-Strafmaßnahmen treffen Russlands reichste Unternehmerin, Hacker und Banken
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet und ein breites Spektrum an Betroffenen erfasst: die vermögendste Unternehmerin des Landes, eine Propagandafabrik, mehrere Hackergruppen, bekannte Medienfiguren sowie Banken. Zudem stehen …
3. Altes Video setzt Linken-Politikerin Eralp unter Druck
Eine Aufnahme von vor fünf Jahren bringt Elif Eralp, Linken-Politikerin aus Berlin, in Bedrängnis. Sie nennt die Polizei darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und verlangt tiefgreifende Reformen, unter anderem ihre Demilitarisierung.
4. Tesla plant Drei-Milliarden-Ausbau seines Brandenburger Standorts
Der amerikanische Elektroautokonzern Tesla will in seinem Werk bei Grünheide, östlich von Berlin, drei Milliarden Euro ausgeben. Das Geld fließt in ein neues Produktionsgebäude, in dem später Cybercabs entstehen sollen, Taxis ohne Fahrer.
5. Nordrhein-Westfalen verbietet Hells-Angels-Ortsgruppe in Mönchengladbach
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat den Mönchengladbacher Ableger der Hells Angels mit dem Namen West Central verboten. Bei einer Razzia wurde ein Rocker verhaftet.
KI-Plex
1. Cloud-Zugang als Umweg: USA wollen Chip-Sperren dichter machen
Die amerikanischen Ausfuhrverbote für KI-Chips wirken bislang nur begrenzt. Die Staaten und Firmen, gegen die sie sich richten, können die gesperrte Technik weiterhin über Cloud-Dienste nutzen.
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Baden-Württemberg
1. Oberbürgermeister Palmer weist Vorwürfe zurück – Ministerpräsident Özdemir rückt von ihm ab
Oberbürgermeister Boris Palmer wehrt sich gegen Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens. Ministerpräsident Cem Özdemir geht auf Distanz zu ihm.
2. Pflegereform löst Antragswelle beim Medizinischen Dienst aus
3. Baden-Württemberg: 456 Millionen Euro für Schulen, erstmals auch Geld für Schwimmbäder
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Bayern
1. CDU-Chef Merz wirbt beim CSU-Vorstand in München für niedrigere Stromsteuer
Der CDU-Vorsitzende Merz hat in München an einer Sitzung des CSU-Vorstands teilgenommen und dort sein Vorhaben vertreten, die Stromsteuer zu senken. Die CSU ging dabei zurückhaltend mit ihm um, Markus Söder (CSU) blieb aber in einem entscheidenden Punkt bei …
2. Polit-Talker Markus Lanz tritt vor Publikum in Bad Tölz auf
3. FC-Bayern-Trainer Kompany leitet nach seinem Zusammenbruch wieder das Training
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Berlin
1. Eralp strebt das Bürgermeisteramt an: Altes Video zeigt scharfe Kritik an der Berliner Polizei
Die Linken-Politikerin Elif Eralp möchte im Januar zur Regierenden Bürgermeisterin Berlins gewählt werden. Auf einer etwa fünf Jahre zurückliegenden Videoaufnahme nennt sie die hiesige Polizei ein „massives Sicherheitsrisiko“ und fordert, man solle sie …
2. Gericht verbietet dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Musikschullehrerin Finger die Tätigkeit zu nehmen
3. Getötetes Mädchen in Tiergarten: Debatte über die Lage für Radler in der Potsdamer Straße
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Brandenburg
1. Tesla kündigt Ausbau des Werks Grünheide mit drei Milliarden Euro an
Tesla will rund drei Milliarden Euro in die Erweiterung seines Standorts in Grünheide stecken. In einem neuen Produktionsgebäude sollen ab 2029 fahrerlose Robotaxis gefertigt werden.
2. Großbeerener CDU-Mitglieder verlangen geschlossen den Abgang von Friedrich Merz
3. Basis in Großbeeren verlangt von Merz den Abschied aus Kanzleramt und Parteispitze
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Bremen
1. Innenbehörde: Gewalt gegen Polizisten im Land Bremen um die Hälfte gestiegen
Im Land Bremen sind 2025 insgesamt 840 Fälle von Gewalt gegen Polizisten registriert worden, 280 mehr als im Vorjahr. Die Innenbehörde führt die hohe Zahl auch darauf zurück, dass ältere Fälle in die Statistik eingeflossen sind.
2. Softwareunternehmen aus Bremen soll Mercedes in der Krise unterstützen
3. Philipp Mehrtens wird neuer Präsident von Werder Bremen
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Hamburg
1. Umweltverbände beantragen erneut Baustopp für die A26 Ost in Moorburg
Nach den ersten Rodungen in Moorburg wenden sich Naturschutzverbände erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem Eilantrag wollen sie die Arbeiten an der A26 Ost anhalten lassen.
2. Oberbillwerder: Stadt legt Projekt nach Gerichtsvorschlag vorübergehend still
3. Hamburgs Grüne planen Parteitage mit gewählten Delegierten
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Hessen
1. Mehrheit der SPD-Landräte favorisiert Offenbachs Oberbürgermeister Schwenke statt Vize-Ministerpräsident Mansoori
Im Ringen um die Aufstellung der hessischen SPD für die Wahl 2028 gerät Vize-Ministerpräsident Mansoori (SPD) durch Kommunalpolitiker weiter unter Druck. Rund 100 von ihnen haben für Offenbachs Oberbürgermeister Schwenke unterschrieben, und die meisten …
2. Linksextremisten kündigen in Frankfurt neue Krawalle an
3. Kirchen in Hessen wollen kirchenfeindliche Personen ausschließen, auch AfD-Mitglieder
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Mecklenburg-Vorpommern
1. Schwesig bleibt Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern
Die Sozialdemokratin Manuela Schwesig hat am Montagmittag im Landtag in Schwerin abermals das Amt der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Die Abgeordneten wählten sie erneut zur Ministerpräsidentin des Landes.
2. Rostock plant doppelt so hohe Parkgebühren ab 2027
3. Wasserstoffleitung HYROW: Behördliche Prüfung startet
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Niedersachsen
1. Weitere falsche Abschlusszeugnisse in Niedersachsen: CDU kritisiert Kultusministerin
In Niedersachsen haben Hunderte Schüler ein falsches Abschlusszeugnis erhalten, wie das Kultusministerium mitgeteilt hat. Einem Bericht zufolge tauchen in der Statistik des Ministeriums nicht alle Fälle auf.
2. Stahlgipfel in Salzgitter: Industrie fordert von Bundeswirtschaftsministerin verlässliche Strompreisregeln
3. Torwart von Drittligist Havelse klagt auf ausstehende Gehälter
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Nordrhein-Westfalen
1. Innenministerium verbietet Mönchengladbacher Ableger der Hells Angels
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat eine örtliche Gruppe der Hells Angels in Mönchengladbach verboten und aufgelöst. Zuvor hatte es am Montagabend Durchsuchungen gegeben.
2. Bielefeld: Spezialkräfte nehmen 15-jährigen Deutsch-Türken nach Anschlagsserie auf Läden fest
3. Angriff auf Polizisten in Bottrop: 20-Jähriger in Untersuchungshaft
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Rheinland-Pfalz
1. Rheinland-Pfälzische Landesregierung legt Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 vor
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz stellt ihren Entwurf für den Landeshaushalt vor. Er soll festlegen, welche Vorhaben das Land voranbringen will und wie viel Geld dafür vorgesehen ist.
2. Viertes Amazon-Logistikzentrum in Rheinland-Pfalz soll 1.500 Arbeitsplätze schaffen
3. Ahrtal: Peter-Joerres-Gymnasium als erste höhere Schule komplett erneuert
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Saarland
1. Saar-Landtagsfraktionen von CDU und SPD streiten über Senkung der Stromsteuer
Die vielfach geforderte Senkung der Stromsteuer ist weiterhin nicht umgesetzt, und die Gegenfinanzierung ist offen. Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland sieht die Verantwortung dafür beim politischen Lager der SPD.
2. Hersteller spezieller Solaranlagen ist zahlungsunfähig
3. Gitte Haenning gibt im Dezember Konzert in Merzig
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Sachsen
1. Görlitz: Mordanklage gegen zwei Männer nach tödlichem Hauseinsturz
Die Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Männer Anklage wegen Mordes erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, bei einem Diebstahl Leitungen für Gas beschädigt zu haben.
2. Bautzener Richter lassen fast alle Klagen gegen DHL-Ausbau scheitern, Baubeginn bleibt dennoch blockiert
3. Siemens investiert zweistelligen Millionenbetrag in Chemnitzer Standort
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Sachsen-Anhalt
1. Siegmunds Wahl zum Regierungschef rückt näher: BSW bleibt bei Stimmenthaltung
Auf einem Landesparteitag in Magdeburg hat sich das BSW am Samstag erneut festgelegt. Bei der angesetzten Wahl des Ministerpräsidenten will die Partei im dritten Wahlgang nicht mit Ja oder Nein stimmen, sondern sich der Stimme enthalten.
2. Wolmirstedter Sozialeinrichtung in finanzieller Schieflage, Betrieb vorerst gesichert
3. GEW bereitet Lehrer in Sachsen-Anhalt auf mögliche AfD-Regierung vor
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Schleswig-Holstein
1. Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein beschlossen, Polizeigewerkschaft kritisiert Verfahren
Schleswig-Holstein hat ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, das politisch umstritten ist. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet zusätzliche Bürokratie und bezeichnete das Verfahren als „Nacht-und-Nebelaktion“.
2. Kiel: Zwölf Monate nach mutmaßlichen Drohnenflügen fehlt jeder Beleg für Spionage
3. Bahnsperrung in Hamburg: Züge aus Schleswig-Holstein enden 2027 und 2028 zeitweise in Pinneberg
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Thüringen
1. Thüringer Verfassungsschutzbericht verzeichnet Spionage, Cyberangriffe und wachsende extremistische Szene
Der neue Verfassungsschutzbericht beschreibt für Thüringen eine Belastung von innen und von außen. Genannt werden Spionage, Cyberattacken und eine gestiegene Zahl von Extremisten.
2. Thüringens Innenminister sieht keine Mäßigung der AfD und drängt die CDU zum Umdenken
3. Kontrolle in Apolda löst Großeinsatz aus – zwei Polizisten verletzt
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