BundesHORN am Morgen · Archiv

BundesHORN am Morgen – Mittwoch, 18. November 2026

Diese Ausgabe wurde am Mittwoch, 18. November 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – kostenfrei.

Bund

1. Selenskyj: Angriff auf die Krim-Brücke nur mit ukrainischen Waffen geführt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine habe bei der Zerstörung der Krim-Brücke ausschließlich selbst hergestellte Waffen eingesetzt. In der Entwicklung von Verteidigungstechnologie zähle sein Land weltweit zu den drei führenden Staaten. Nach seiner Einschätzung liegt die Ukraine in Europa an erster Stelle.

2. Bundesverfassungsgericht entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl

Das BSW ist nicht in den Bundestag eingezogen, am Ende fehlten der Partei knapp 10.000 Stimmen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun über die Beschwerde der Partei und damit darüber, ob die Wahl gültig ist.

3. Deutsche Bank meldete 580 Millionen Dollar im Fall Epstein als verdächtig

Die Deutsche Bank hat im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Transaktionen über 580 Millionen Dollar als verdächtig gemeldet. Externe Prüfer warnten, dass es weitere Fälle ähnlichen Ausmaßes geben könnte.

4. Sachsen-Anhalt: Landeskriminalamt befasst sich mit Nötigungsverdacht in der CDU-Fraktion

Nach einer Sitzung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschäftigt sich das Landeskriminalamt mit einem möglichen Fall von Nötigung. Im Raum steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete Bewerber der AfD gewählt haben; eine Erklärung sollte offenbar diese Zweifel zerstreuen. Die Behörde richtete 23 Fragen an die Parlamentarier.

5. Bundesverfassungsgericht befasst sich mit BSW-Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025. Die Partei verpasste den Einzug in den Bundestag um weniger als 10.000 Stimmen. Ihr Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen war zuvor erfolglos geblieben, woraufhin sie das Gericht in Karlsruhe anrief.

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KI-Plex

1. Netflix zahlt Synchronsprechern in Deutschland mehr, doch der KI-Passus bleibt

Deutsche Synchronsprecher erhalten von Netflix für jede Folge ein höheres Honorar, außerdem fließen Beiträge des Unternehmens in ihre Rentenvorsorge. An der strittigen Regelung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz hält der Streamingdienst allerdings fest. Der Konflikt über KI in der Synchronisation ist damit nicht beigelegt.

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Baden-Württemberg

1. Tübingens Oberbürgermeister Palmer beendet Beratertätigkeit für die Landesregierung endgültig

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, gibt sein Ehrenamt als Berater im baden-württembergischen Staatsministerium vollständig auf. Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung hatte er das Amt zunächst nur ruhen lassen. Nun zieht er sich endgültig daraus zurück.

2. Ministerpräsident Özdemir kündigt Widerstand gegen Finanzierungsausstieg des Bundes bei Kitas an

Der Bundestag hat ein Kita-Gesetz verabschiedet, will sich bei der Finanzierung mittelfristig aber zurückziehen. Ministerpräsident Özdemir kündigt an, dem Bund gegenüber deutlich zu reagieren. Die Kommunen reagieren erleichtert.

3. Überlinger Rentner verliert bei Schockanruf 220.000 Euro an Betrüger

Ein 80-Jähriger aus Überlingen hat Betrügern bei einem Schockanruf fast sein gesamtes Erspartes übergeben. Der Schaden beträgt 220.000 Euro. Die Kriminalpolizei hofft auf Hinweise von Zuschauern, nachdem der Fall am Mittwoch, 18. November, in einer Fernsehsendung vorgestellt wird.

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Bayern

1. Kleinanteilseigner will Neubebauung am Augsburger Kongressparkhaus blockieren

Im Streit um die künftige Bebauung des Areals am Kongressparkhaus in Augsburg droht ein Miteigentümer mit einer Blockade. Jürgen Wowra hält 0,4 Prozent der Anteile und will sich querlegen, was nach seinen Ankündigungen zu jahrelangem Stillstand führen könnte. Zuvor hatten sich Augsburgs Oberbürgermeister Freund und Mehrheitseigentümer Spielberger bei den Plänen aufeinander zu bewegt.

2. Metzgerei in Nürnberg gibt Leberkässemmeln gratis ab – Protest gegen Rassismus

Aus Protest gegen Rassismus gibt ein Fleischereibetrieb in Nürnberg kostenlos Semmeln mit Leberkäse aus. Hintergrund sind feindselige Äußerungen gegenüber einer Angestellten, die aus Simbabwe stammt.

3. Bayern führt im Glücksranking 2026, Hamburg fällt auf Platz sieben

Im Glücksatlas 2026 liegt Bayern vorn, während Hamburg auf den siebten Platz zurückfällt. Die Lebenszufriedenheit der Bundesbürger liegt im Schnitt nur noch bei 7,00 Punkten. Der Norden verliert, das Schlusslicht bildet weiterhin ein ostdeutsches Land.

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Berlin

1. Daten von 16.858 Berlinern aus Mietzuschuss-Anträgen im Darknet

Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung sind Tausende Anträge auf Mietzuschuss im Darknet aufgetaucht. Betroffen sind die Daten von 16.858 Berlinern, darunter Kontonummern, Krankheiten und Angaben zur Behinderung eines Kindes.

2. Hisbollah-naher Verein in Berlin vom Senat untersagt

Der Berliner Senat hat eine Vereinigung untersagt, die der Hisbollah nahestehen soll und als Tarnverein gilt. Ihr wird vorgeworfen, Propaganda für den Terror verbreitet und auf junge Leute eingewirkt zu haben. Auch beim Sohn von Ibrahim Ibrahim wurde die Polizei aktiv.

3. Schönefeld als Expo-Standort aufgegeben – Berlin sieht weiter Potenzial

Berlin und Brandenburg verzichten darauf, ihre Bewerbung für die Expo 2035 in Schönefeld zu verfolgen. Die Berliner Wirtschaftssenatorin erklärte, sie sehe für Berlin weiterhin große Potenziale. Die Handelskammern drängen auf eine rasche Bewerbung.

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Brandenburg

1. Brandenburg steigt aus gemeinsamer Expo-Bewerbung mit Berlin aus

Eine gemeinsame Bewerbung von Berlin und Brandenburg um die Expo 2035 wird es nicht geben. Brandenburg zieht sich zurück, weil am dafür vorgesehenen Standort aus seiner Sicht zu viele Risiken bestehen.

2. Potsdam: Datenschutzvorwürfe gegen Oberbürgermeisterin Aubel offenbar ausgeräumt, nun Untersuchung von Rubelts Selbstanzeige

Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) warf Oberbürgermeisterin Aubel vor, Vertrauliches aus Personalgesprächen preisgegeben zu haben. Eine Untersuchung innerhalb des Rathauses soll keine Verstöße gegen den Datenschutz festgestellt haben. Aubel muss nun ihrerseits untersuchen, was Rubelt in einer Selbstanzeige gegen sich vorgebracht hat, da das Innenministerium keine Zuständigkeit bei sich sah.

3. Brandenburger CDU löscht Beitrag in sozialen Netzwerken nach heftiger Kritik

Die CDU Brandenburg hat einen Beitrag in den sozialen Netzwerken entfernt, der einen Feuerwehrmann und eine junge Demonstrantin zeigte und eine zugespitzte Botschaft enthielt. Der Beitrag hatte starke Kritik ausgelöst. Die Partei räumte inzwischen einen Fehler ein.

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Bremen

1. Vegesacker Beirat stellt sich gegen Fernwärmeleitung durch die Lindenstraße

Der Beirat in Bremen-Vegesack hat die Pläne für eine Fernwärmetrasse in der Lindenstraße abgelehnt.

2. Werder Bremen verschärft vor dem Nordderby die Sicherheitsvorkehrungen

Vor dem Nordderby gegen den HSV verstärkt Werder Bremen die Sicherheitsmaßnahmen im Stadion und in dessen Umfeld. Hintergrund sind Sorgen vor Ausschreitungen rund um die Partie.

3. Senat verabschiedet Hilfsplan für finanziell gefährdete städtische Krankenhäuser

Der Senat hat einen Plan verabschiedet, um den städtischen Klinikverbund vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die Häuser brauchen dafür 293 Millionen Euro. Die verantwortliche Senatorin sieht in dem Konzept einen ersten Schritt, damit die Gesundheitsversorgung gewährleistet bleibt.

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Hamburg

1. Nord-Stream-Verfahren: Zeugen verfolgen den Kurs der Jacht „Andromeda“

Vor dem Hamburger Gericht, das über den Anschlag auf die Nord-Stream-Leitungen verhandelt, haben Zeugen den Kurs der „Andromeda“ bis in die Nähe des späteren Tatorts rekonstruiert. Die Besatzung tankte auffallend große Mengen Treibstoff und ging anderen Seglern aus dem Weg. Ein Hafenmeister auf Rügen erinnerte sich an einen Zwischenstopp der Crew, der auch der Angeklagte Serhii K. angehört haben soll.

2. Zwischenstand beim Startchancen-Programm: Hamburgs Schulsenatorin bilanziert

Etwa 90 Hamburger Schulen beteiligen sich am Startchancen-Programm des Bundes und bekommen Extramittel, um Kinder aus Stadtteilen mit geringeren Einkommen gezielter zu unterstützen. Die Schulsenatorin hat nun eine erste Bilanz vorgelegt.

3. Glücksatlas 2026: Hamburg fällt auf den siebten Rang zurück

Bayern führt den Glücksatlas 2026 an, Hamburg rutscht auf Platz sieben. Im bundesweiten Durchschnitt liegt die Lebenszufriedenheit bei 7,00 Punkten. Norddeutschland büßt ein, am Ende der Rangliste steht weiterhin ein ostdeutsches Land.

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Hessen

1. Hessens SPD: Kommunalpolitiker wollen Vize-Regierungschef Mansoori notfalls vom Parteiposten abdrängen

Im Machtkampf der Hessen-SPD ändern die kommunalen Kritiker um Offenbachs Oberbürgermeister Schwenke (SPD) ihr Vorgehen, ohne in der Sache nachzugeben. Räumt der stellvertretende Regierungschef Mansoori (SPD) sein Ministeramt nicht, soll er nach ihrem Willen zumindest seinen wichtigen Parteiposten verlieren.

2. Hessen plant raschere Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter

Hessen will verurteilte ausländische Straftäter zügiger abschieben. Laufende Gerichtsverfahren sollen eine Abschiebung künftig nicht mehr zwangsläufig aufschieben.

3. Frankfurter Fernbahntunnel: Bahn legt Streckenführung fest

Die Deutsche Bahn hat vorgestellt, wie der Fernbahntunnel unter Frankfurt verlaufen soll. Die Verzweigung in Richtung Hanau und Offenbach soll am Mainwasen südlich des Mains entstehen.

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Mecklenburg-Vorpommern

1. Wolfsabschuss: Gericht setzt Verfügung des Agrarministeriums nach Klage von Naturschützern vorerst aus

Ein Gericht hat die Allgemeinverfügung des Agrarministeriums zum Abschuss auffälliger Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern vorerst gestoppt. Naturschützer hatten gegen die Regelung geklagt. Dem Land steht gegen die Entscheidung noch die Beschwerde offen.

2. Bad Doberan plant als erste Gemeinde im Land eine Grundsteuer C auf brachliegendes Bauland

Die Stadt Bad Doberan will von 2027 an Grundstücke, die bebaut werden könnten, aber leer stehen, mit der neuen Grundsteuer C belasten. Keine andere Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern hat bislang eine solche Abgabe vorgesehen. Bürgermeister Jochen Arenz setzt darauf, dass die Eigentümer dadurch zügiger bauen.

3. Hennige nach externer Untersuchung weitgehend rehabilitiert, Strupp steht vor dem Abschied

Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, kehrt offenbar in sein Amt zurück. Eine externe Untersuchung im Sommer soll ihn von den Ausbeutungsvorwürfen und den Anschuldigungen innerhalb der Kammer weitgehend freigesprochen haben. Klaus-Jürgen Strupp, Chef der Rostocker IHK und einer von Henniges heftigsten Kritikern, verlässt dagegen in Kürze seinen Posten.

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Niedersachsen

1. Niedersachsens Gesundheitsminister will Nikotinbeutel verbieten lassen

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi will gegen Nikotinbeutel vorgehen und strebt ein Verbot an. Die Beutel werden in Geschmacksrichtungen wie Lakritz, Wassermelone oder Zitrone angeboten. Nach Einschätzung vieler Experten bergen sie vor allem für junge Menschen erhebliche gesundheitliche Risiken.

2. Kommunalwahl in Niedersachsen: Gemeindevertretungen prüfen 183 Wahleinsprüche

Gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl in Niedersachsen sind 183 Einsprüche eingelegt worden. Ob diese zulässig und begründet sind, entscheiden die Stadträte und Kreistage. Über alle Einsprüche ist bislang noch nicht entschieden.

3. Stromampel für Waschzeiten jetzt auch im EWE-Netz in Niedersachsen

Das Waschen nach der Stromampel ist nun auch im Netzgebiet des Versorgers EWE in Niedersachsen möglich.

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Nordrhein-Westfalen

1. FDP kritisiert Ministerpräsident Wüst wegen fehlender Daten zu Straftätern unter ausreisepflichtigen Syrern

In Nordrhein-Westfalen stockt die Rückführung ausreisepflichtiger Syrer mit Straftaten, weil das Land dazu keine Daten erhebt. Für Abschiebungen nach Syrien fehlen demnach Angaben zu Vorstrafen. Die FDP richtet ihre Kritik deshalb an Ministerpräsident Wüst.

2. SPD dringt in NRW auf ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr

CDU und Grüne hatten in Nordrhein-Westfalen die Einführung eines beitragsfreien Kita-Jahres zugesagt, bislang wurde dies nicht umgesetzt. Die SPD erhöht nun den Druck und macht dazu einen Vorstoß.

3. Düsseldorf: Parken für Bewohner soll erheblich mehr kosten

Wer in Düsseldorf als Anwohner einen Parkplatz nutzt, soll künftig deutlich mehr bezahlen. CDU und Grüne planen dafür jährliche Gebühren, die bis zu 180 Euro betragen können.

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Rheinland-Pfalz

1. Rheinland-Pfalz will Nichtraucherschutzgesetz modernisieren

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag den Weg für eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes geebnet. Nach fast zwei Jahrzehnten sollen die Vorschriften angepasst werden. Dabei geht es auch um E-Zigaretten, E-Shishas und Inhalatoren.

2. CDU-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz sieht Zusammenarbeit mit dem Kanzler unbelastet

Der CDU-Fraktionschef Gensch sagt, das Ausscheiden des Bundesverkehrsministers, der der Bruder des Ministerpräsidenten ist, habe das Verhältnis zum Kanzleramt lange belastet. Inzwischen arbeite man mit dem Kanzler wieder unbelastet zusammen. Einen täglichen Draht ins Kanzleramt gebe es allerdings nicht.

3. DRK sorgt sich um knappe Blutkonserven im Winter

Das Deutsche Rote Kreuz rechnet für die kalte Jahreszeit mit knappen Vorräten an Blutspenden. Erkältungen, Urlaubsreisen und die begrenzte Haltbarkeit der Blutpräparate belasten die Bestände. Auch am zweiten Weihnachtsfeiertag braucht das DRK Menschen, die Blut spenden.

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Saarland

1. Saarländische Kommunen sollen Bundesmittel über neues Portal leichter abrufen können

Die saarländischen Kommunen erhalten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes Förderungen von rund 780 Millionen Euro. Bislang ist nur ein kleiner Teil davon tatsächlich abgeflossen. Ein neues Meldeportal soll die Antragstellung nun deutlich vereinfachen.

2. Rotes Kreuz sieht Blutvorräte im Winter gefährdet

Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor Engpässen bei Blutkonserven in der kalten Jahreszeit. Nach seinen Angaben belasten Erkältungswellen, Urlaubsreisen und die kurze Haltbarkeit der Präparate die Vorräte. Die Organisation sei deshalb auch am zweiten Weihnachtsfeiertag auf Blutspender angewiesen.

3. Nach Großeinsatz im Saarland: 13-jährige Schülerin ist wieder da

Im Saarland ist eine als vermisst gemeldete 13-jährige Schülerin namens Emma wieder aufgetaucht. Zuvor hatte es einen Großeinsatz gegeben. Die Polizei gab am Abend Entwarnung.

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Sachsen

1. Verfassungsschutz warnt vor Linksextremisten bei Gewerkschaftsprotesten in Sachsen

Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Linksextremisten und Anarchisten in Sachsen Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen, darunter auch Proteste von Gewerkschaften. Der DGB reagiert auf die Warnung gelassen.

2. Chemnitz: Kürzungen bei Wildgatter, Sauna und Bibliotheken stoßen im Stadtrat auf Widerstand

Die Vorschläge von Finanzbürgermeister Ralph Burghart zur Haushaltssanierung finden im Stadtrat bisher kaum Rückhalt. Oberbürgermeister Schulze hält weitere Kürzungen und höhere Abgaben für unausweichlich. Noch vor Weihnachten will die Stadt ein zusätzliches Bündel an Maßnahmen anstoßen, um die wachsende Lücke in der Stadtkasse zu schließen.

3. Görlitz plant Schließung von sechs Kitas, Eltern und Personal wehren sich

Die Stadt Görlitz will sechs Kindertagesstätten schließen. Dagegen wehren sich Eltern und Beschäftigte der Einrichtungen. Oberbürgermeister Octavian Ursu hält ein rasches Handeln für notwendig.

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Sachsen-Anhalt

1. Mutmaßliche Nötigung in der CDU-Fraktion: Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führt Ermittlungen

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt führt Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Nötigung, die mit einer Sitzung der CDU-Fraktion zusammenhängt. Im Mittelpunkt steht eine eidesstattliche Versicherung. Das ergibt sich aus einem Anhörungsbogen.

2. Wagenknecht verteidigt Haltung zur AfD in Sachsen-Anhalt gegen Kritik aus der eigenen Partei

Enge Weggefährten von Sahra Wagenknecht fordern, die Kooperation des BSW mit der AfD zu beenden. Die Parteigründerin widerspricht ihnen und rechtfertigt ihr Vorgehen in Sachsen-Anhalt.

3. Freileitung bei Dingelstedt: Widerstand gegen mögliche Änderung der Harzring-Pläne

Beim Vorhaben "Harzring" könnte bei Dingelstedt statt eines Erdkabels eine Freileitung entstehen. Dagegen wehren sich eine Bürgerinitiative, Landwirte und der Flugplatz. Anwohner fürchten Folgen für Landschaftsbild, Tourismus und Lebensqualität.

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Schleswig-Holstein

1. Kieler Werftkonzern erhält Folgevertrag für vier weitere Fregatten

Der Kieler Marineschiffbauer TKMS soll vier weitere Fregatten bauen. Mit der Unterzeichnung des Folgevertrags ist der Auftrag im Umfang von 11,6 Milliarden Euro vollständig.

2. Betriebe in Schleswig-Holstein müssen Corona-Hilfen teils zurückzahlen

Das größte Hilfsprogramm für die Wirtschaft im Land war vor sechs Jahren zu Beginn der Pandemie angelaufen. Betriebe und Selbstständige hatten dabei teilweise mehr Geld erhalten als nötig und müssen es nun zum Teil zurückzahlen. Unter den Betroffenen ist der Unmut groß.

3. Steuerberater aus Bordesholm klagt gegen Höhe des Grundfreibetrags

Der Steuerberater Jan Osterloh aus Bordesholm hat geklagt, weil er den Grundfreibetrag gemessen an den Bürgergeldleistungen für zu gering hält. Der Bundesfinanzhof verhandelt das Verfahren am 19. November. Eine Entscheidung könnte sich auf Millionen Steuerpflichtige auswirken.

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Thüringen

1. Landesprogramm sieht über 900 Schutzvorhaben gegen Hochwasser und Sturzfluten vor

Thüringen will seinen Hochwasserschutz ausbauen. Bis zum Jahr 2033 sind über 900 Vorhaben vorgesehen, die Gemeinden besser gegen Überschwemmungen, Starkregen und Sturzfluten wappnen sollen.

2. AfD in Thüringen leitete 2018 kein Ausschlussverfahren gegen Großspender Issmer ein

Die AfD wollte im Jahr 2018 Hartmut Issmer aus der Partei ausschließen. Zu einem Verfahren kam es jedoch nie, weil der Thüringer Landesverband es nicht eingeleitet hat.

3. Pferdezüchter aus Thüringen und Sachsen verkaufen Tiere an britischen Königshof

Acht Pferde aus Sachsen und Thüringen gehen an den englischen Königshof, was für die Züchter ein Erfolg ist. Die BSW-Fraktion in Dresden äußert sich dazu kritisch.

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