BundesHORN am Morgen · Archiv

BundesHORN am Morgen – Sonntag, 22. November 2026

Diese Ausgabe wurde am Sonntag, 22. November 2026 versendet und enthält 54 Meldungen. Die aktuellen Meldungen stehen auf BundesHORN am Morgen; der Newsletter lässt sich dort abonnieren – kostenfrei.

Bund

1. Russisches Frachtschiff in der Ostsee von Drohnen attackiert

Finnland hat einen Drohnenangriff auf ein russisches Frachtschiff gemeldet. Das Schiff befand sich in internationalen Gewässern vor Finnland. Nach den Treffern entstand ein Brand. Zur Besatzung widersprechen sich die Angaben.

2. Fehlende Verordnung bremst staatliches Vorsorgedepot um Monate

Der Bundestag will das Vorsorgedepot im Mai beschließen, zum Jahreswechsel soll es nutzbar sein. Mehrere Dutzend private Anbieter haben bereits Produkte dafür. Das vom Staat vorgesehene Angebot lässt dagegen um Monate länger auf sich warten, weil die Verordnung noch nicht fertig ist.

3. Costa schlägt Digitalsteuer als Einnahmequelle für den EU-Etat vor

Im Streit um den künftigen EU-Haushalt hat Ratspräsident Costa einen Kompromiss vorgelegt: Die Union soll mit einer Digitalsteuer eigene Einnahmen erhalten. Die Ansichten zum Etat sind weit voneinander entfernt. Frankreich und Deutschland lehnen den Vorschlag ab und verlangen weitere Kürzungen.

4. FDP-Politikerin Preisler am Rande einer Demonstration in Berlin angegriffen

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler ist in Berlin-Schöneberg am Rande einer propalästinensischen Demonstration körperlich angegriffen worden. Sie ging bei einem Handgemenge zu Boden. Nach Angaben eines anderen Berichts wurde eine 25-jährige Demonstrantin festgenommen.

5. Altersvorsorgedepot verzögert sich: Start frühestens im Sommer 2027

Das neue Altersvorsorgedepot wird voraussichtlich erst nach dem Start am 1. Januar verfügbar sein. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Bundesregierung könne das zugesagte Standardprodukt nicht pünktlich bereitstellen. Regierungskreisen zufolge wird frühestens im kommenden Sommer mit der Einführung gerechnet.

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KI-Plex

1. Autonome Waffen: Genfer UN-Treffen schafft keine Grundlage für ein Verbot

Die UN-Konferenz in Genf zu autonomen Waffensystemen ist ohne Auftrag für ein verbindliches Verbot zu Ende gegangen. Viele Staaten hatten sich für strenge Regeln ausgesprochen. Russland und die USA gehörten jedoch erneut zu den Staaten, die einen klaren Fahrplan gegen solche Waffen verhinderten.

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Baden-Württemberg

1. Konstanz beschließt Sparpaket, doch die Finanzlücke bleibt

Die Konstanzer Kommunalpolitik hat ein Sparpaket verabschiedet, das mehrere Bereiche trifft. Gekürzt wird bei Kultur, Schulen, Gebäudesanierung und Straßen, zugleich kommen auf die Bürger höhere Kosten zu. Kurz nach dem Beschluss wurde eine weitere finanzielle Belastung bekannt, sodass weiterhin eine große Lücke im Haushalt besteht.

2. Digitale Technik und KI sollen Praxen und Kliniken im Land entlasten

Das Land plant, mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz den Druck auf Arztpraxen und Krankenhäuser zu verringern. Patienten sollen zielgenauer den Weg durch das Gesundheitssystem finden.

3. Schalke kommt gegen Stuttgart nicht über ein torloses Remis hinaus

Schalke 04 hat gegen den VfB Stuttgart 0:0 gespielt. Der Neuling wartet damit nach fünf Heimpartien dieser Spielzeit weiterhin auf einen Treffer im eigenen Stadion.

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Bayern

1. Münchens Oberbürgermeister erwägt Verpackungssteuer trotz landesweiten Verbots

Dominik Krause, Oberbürgermeister von München (Bündnis 90/Die Grünen), erwägt die Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt. Im Freistaat Bayern ist eine solche kommunale Abgabe untersagt.

2. Milderes Urteil gegen Kita-Erzieher in Nürnberg wegen Geständnisses

Ein Kita-Erzieher ist für den jahrelangen Missbrauch ihm anvertrauter Kinder verurteilt worden. Die Strafe fällt geringer aus, als die Anklage verlangt hatte, weil er geständig ist und den Opfern eine Aussage erspart bleibt. Die Taten sollen durch Einschränkungen in der Corona-Zeit begünstigt worden sein.

3. Mittelschwaben: Bus und Bahn künftig mit Bankkarte oder Handy nutzbar

Der öffentliche Nahverkehr in Mittelschwaben lässt sich künftig mit Bankkarte oder Smartphone nutzen. Das System berechnet dabei automatisch den günstigsten Fahrpreis.

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Berlin

1. Fall Vanessa Emde: Votum der Linken könnte Koalitionsgespräche scheitern lassen

Die Linksfraktion entscheidet per Abstimmung darüber, ob die umstrittene Parlamentarierin Vanessa Emde aus ihren Reihen ausgeschlossen wird. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas aus Berlin hält es für denkbar, dass der Ausgang dieses Votums die Koalitionsgespräche beendet.

2. Senat weist 170 Hitzeviertel aus und hält an Baumfällungen in der Torstraße fest

Seit einem Jahr gilt in Berlin das Klimaanpassungsgesetz, auf dessen Grundlage nun 170 Hitzeviertel festgelegt wurden. In der Torstraße sollen 32 Bäume gefällt werden. Der Senat hält an diesen Fällungen fest und äußert sich zugleich zum dadurch entstehenden Verlust an Schatten.

3. Berlin-Westend: Mann bedroht nach Verkehrsunfall Rettungskräfte mit Messern

In Berlin-Westend hat ein 35-Jähriger nach einem Unfall einen Sanitäter angegriffen. Weitere Rettungskräfte bedrohte er mit zwei Messern.

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Brandenburg

1. Potsdam: Freiwillige Speichelproben sollen Mutter des toten Babys „Victoria“ finden

Die Polizei sucht fast 15 Jahre nach dem Tod des Mädchens, das als Neugeborenes in Potsdam gewaltsam ums Leben kam, immer noch die Mutter. Sie bat etwa 1500 Frauen, sich freiwillig einem DNA-Test zu unterziehen. Mehrere hundert Speichelproben sollen neue Spuren erbringen.

2. Reihenuntersuchung per DNA soll nach 15 Jahren Tod des Säuglings Victoria aufklären

Mit einer DNA-Reihenuntersuchung soll nach 15 Jahren die Tötung eines Säuglings geklärt werden. Das Kind ist bis heute namenlos, die Eltern sind unbekannt; die Polizei hat ihm den Namen Victoria gegeben.

3. Potsdam: Kindertagesstätte „Bullerbü“ soll 2028 auf 84 Plätze verkleinert werden

Die Potsdamer Kindertagesstätte „Bullerbü“ soll ab 2028 statt 150 nur noch 84 Betreuungsplätze haben. Das wäre lediglich vier Jahre nach der Eröffnung der Einrichtung. Die Stadtverwaltung möchte selbst in die Räumlichkeiten ziehen, die dadurch nicht mehr für die Kinderbetreuung gebraucht werden.

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Bremen

1. Müller und Fecker führen die Bremer Grünen in die Bürgerschaftswahl

Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, und Björn Fecker, Senator für Finanzen, bilden die Doppelspitze der Bremer Grünen im Wahlkampf. Beide erhielten bei ihrer Wahl breite Unterstützung. Unruhe löste dagegen die Besetzung von Listenplatz sechs aus.

2. Bremer Linke will Verfassungsschutz auf Dauer abschaffen

Die Linke in Bremen hat sich auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen.

3. Daniel Thioune erhält bei Werder früher als erwartet einen neuen Vertrag

Der Bremer Fußballverein Werder hat den Arbeitsvertrag mit Daniel Thioune zu einem unerwartet frühen Zeitpunkt verlängert. Thioune bleibt damit Trainer der Mannschaft.

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Hamburg

1. Grüne in Wilhelmsburg: Ärger über Etatkürzungen und Widerstand gegen A26-Ost

Beim Treffen der Hamburger Parteimitglieder in Wilhelmsburg stieß die Sparpolitik des Senats auf breite Ablehnung. Zugleich richtete sich der Protest vor Ort gegen den geplanten Bau der A26-Ost.

2. Hamburg lässt vier Verträge für Hotelunterkünfte von Flüchtlingen auslaufen

Die Stadt Hamburg will die Zahl der in Hotels untergebrachten Plätze für Flüchtlinge weiter verringern. Vier Verträge enden zum Jahresende; die größte Hotelunterkunft bietet derzeit 447 Plätze.

3. Sparda-Bank Hamburg wird 2027 Namensgeberin der Arena im Volkspark

Die Sparda-Bank Hamburg übernimmt im Sommer 2027 den Namen der Arena im Volkspark. Ihr Vorstandschef erklärt, das Institut verbinde das Engagement mit weiteren Zielen und wolle sichtbarer werden.

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Hessen

1. Frankfurter Uniklinikum beschließt Sparpaket über 65 Millionen Euro

Das Kontrollgremium des Frankfurter Universitätsklinikums hat einen weitreichenden Umbau der Finanzen gebilligt. Das Programm besteht aus 65 Einzelschritten, die zusammen 65 Millionen Euro einbringen sollen. Etliche Stationen sollen deshalb vom Schiffer-Campus ins Uniklinikum verlegt werden.

2. Hessische Linke stellt in Eschwege Weichen für die Landtagswahl

Auf ihrem Parteitag in Eschwege hat sich die Linke in Hessen auf die Landtagswahl in zwei Jahren eingestellt. Die Partei ist gewachsen, stärker und jünger geworden. Neue Machtverhältnisse und Streit um den Kurs im Nahost-Konflikt drängten jedoch das Vorhaben, wieder ins Landesparlament zu kommen, in den Hintergrund.

3. Eintracht Frankfurt bezwingt Hoffenheim mit 1:0

Eintracht Frankfurt hat die TSG Hoffenheim mit 1:0 besiegt. Jonathan Burkardt erzielte das Tor, Torwart Noah Atubolu hielt stark.

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Mecklenburg-Vorpommern

1. Greifswald rechnet bis 2030 mit einem Defizit von 182 Millionen Euro

Der erste Haushaltsentwurf der Hansestadt für die Jahre 2027 und 2028 zeigt erhebliche finanzielle Probleme. Nach ersten Hochrechnungen könnte sich bis 2030 ein Fehlbetrag von 182 Millionen Euro ergeben. Oberbürgermeister Fassbinder legt die Gründe dar und sagt, die Lage bleibe angespannt, nennt aber auch Faktoren, die der Stadt helfen könnten.

2. Karlsburger Diabetes-Station: Eltern streiten gegen drohenden Umzug nach Greifswald

Die Diabetes-Station in Karlsburg steht im Zuge der Klinikfusion und der Krankenhausreform vor einem möglichen Umzug nach Greifswald. Eltern wollen das verhindern und setzen sich für den Verbleib der Einrichtung ein. Über die Zukunft der Station soll im Dezember befunden werden.

3. Ortsdurchfahrt in Kröslin ab 25. November vorübergehend wieder frei

Die lange gesperrte Baustelle in Kröslin wird ab dem 25. November wieder geöffnet, zunächst bis Februar 2027. Für Pendler und Anwohner bedeutet das eine Erleichterung, die allerdings zeitlich begrenzt ist.

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Niedersachsen

1. Land Niedersachsen verzichtet auf Umsatzsteuerpflicht bei Vereinsfesten

In Niedersachsen wird es keine Besteuerung von Festen etwa der Feuerwehren und anderer Ehrenamtlicher geben, die als Bratwurststeuer diskutiert wurde. Bis zu einem Umsatz von 25.000 Euro müssen die Veranstalter bei solchen Festen weiterhin keine Umsatzsteuer abführen.

2. Göttingen streitet über die Finanzierung des Jugendzentrums Innenstadt

Das Jugendzentrum Innenstadt in Göttingen wird seit Jahrzehnten aus öffentlichen Mitteln finanziert. Weil sich daran nun etwas ändern soll, gibt es in der Stadt Streit.

3. Stadtwerke Springe heben Strom- und Gaspreise zum Jahr 2027 deutlich an

Die Stadtwerke Springe, ein mehrheitlich städtisches Unternehmen, erhöhen ab 2027 die Preise für Strom und Gas deutlich. Vor einem Jahr hatte das Unternehmen die Tarife noch spürbar gesenkt. Zur Begründung verweist es auf mehrere Faktoren, darunter die Stromsteuer.

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Nordrhein-Westfalen

1. Parteien in NRW stellen Weichen für die Wahl im April

In Nordrhein-Westfalen wird im April gewählt, und die Parteien richten ihre Wahlkampfstrategien bereits jetzt aus. Dabei spielen Forderungen wie Enteignung und eine Wende in der Migrationspolitik eine Rolle, ebenso unterschiedliche Auftritte zwischen westfälischer und rheinischer Prägung.

2. Landeskriminalamt NRW sichert 92 Millionen Euro bei Geldwäsche-Ermittlungen

Dem neuen Lagebild des Landeskriminalamts zufolge gab es in Nordrhein-Westfalen weniger Geldwäsche-Verfahren als zuvor. Die Summe der gesicherten Vermögenswerte stieg dennoch um 46 Prozent und liegt bei 92 Millionen Euro.

3. Land und Stadt Essen bewerten Kitas nach Sozialindex oft unterschiedlich

Das Land Nordrhein-Westfalen stuft viele Essener Kitas anders ein, als es die Stadt selbst tut. Der Sozialindex soll künftig auch darüber mitentscheiden, wie Gelder verteilt werden.

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Rheinland-Pfalz

1. Regen lässt Rheinpegel bei Kaub nach Niedrigwasser wieder steigen

Auf dem Rhein bei Kaub war der Schiffsverkehr wegen niedriger Wasserstände zeitweise stark eingeschränkt. Nach Regenfällen steigen die Pegel wieder. Nicht alle Beteiligten können dennoch aufatmen.

2. Arbeitszeit für Wohnfläche in Rheinland-Pfalz regional sehr unterschiedlich

Wissenschaftler haben berechnet, wie viel Arbeitszeit in Rheinland-Pfalz nötig ist, um einen Quadratmeter Wohnfläche zu bezahlen. Je nach Region fallen die Unterschiede deutlich aus.

3. Rheinland-Pfalz bereitet Schulleiter auf Cyberangriffe vor

Schulleiter in Rheinland-Pfalz sollen mit einem Online-Training auf IT-Sicherheitsvorfälle vorbereitet werden. Geplant sind zudem Flyer und Empfehlungen für den Ernstfall.

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Saarland

1. Saarland: Metallbranche erlebt erste Warnstreiks über volle 24 Stunden

Am Freitag sind in der saarländischen Metall- und Elektroindustrie die ersten Warnstreiks angelaufen, die einen ganzen Tag dauern. Sollten die Arbeitgeber nicht mit einer neuen Offerte nachlegen, will die IG Metall den Druck weiter erhöhen. Die Arbeitgeberseite verlangt ihrerseits von der Gewerkschaft, wieder Gespräche aufzunehmen.

2. Saarbahn: Lokführergewerkschaft unterbricht Arbeitskampf

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat ihren seit Monaten laufenden Streik bei der Saarbahn vorerst ausgesetzt. Die Bahnen sollen damit zunächst wieder fahren.

3. Mietbelastung im Saarland: Forscher beziffern erforderliche Arbeitszeit

Forscher haben berechnet, wie viel Arbeitszeit Mieter aufbringen müssen, um die Kosten für einen Quadratmeter Wohnfläche zu bezahlen. Die Auswertung liegt auch für das Saarland vor.

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Sachsen

1. Chemnitz: Stadt und Eigentümer sprechen über die Erweiterungsfläche in Schönau

Die Stadtverwaltung Chemnitz und der insolvente Maschinenbauer STC Spinnzwirn führen bereits Gespräche über eine Erweiterungsfläche im Stadtteil Schönau, die das Unternehmen einst von der Stadt erworben hatte. Beide Seiten wollen rasch zu einer Einigung kommen. Erst vor zwei Wochen hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, das Areal zurückzukaufen. Das Unternehmen scheint bereit zu sein, die Fläche abzugeben.

2. HC Elbflorenz Dresden erwartet den VfL Potsdam zum Spitzenspiel

Der HC Elbflorenz bekommt es am Sonntag in Dresden mit dem VfL Potsdam zu tun. Die Begegnung gilt als Topspiel der 2. Handball-Bundesliga.

3. Wasserwerfer im Einsatz, fünf Beamte verletzt: Sachsens Polizei geht nach Protesten in Leipzig und Dresden gegen Hunderte vor

Nach den Protesten der landesweit aktiven Bewegung „Gen Z regelt“ leitet die Polizei in Sachsen Ermittlungen gegen mehrere hundert Personen ein. Am Freitagabend gerieten in Leipzig Demonstranten und Einsatzkräfte aneinander, wobei fünf Polizisten verletzt wurden.

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Sachsen-Anhalt

1. Medienstaatsvertrag: Zustimmung von 15 Ländern soll genügen

Für das Inkrafttreten des Digitalen Medienstaatsvertrags sollen künftig die Ratifikationen von 15 statt 16 Bundesländern ausreichen. Stephan König, Amtschef der Thüringer Staatskanzlei, bestätigte dies bei einer Sitzung des Thüringer Medienausschusses. Damit könnte der Vertrag auch dann wirksam werden, wenn das von der AfD regierte Sachsen-Anhalt ihn blockiert.

2. Sachsen-Anhalts Grüne bekommen neue Landesspitze

Nicole Walldorf und Peter Dittmann führen künftig den Landesverband der Grünen in Sachsen-Anhalt. Die Partei wählte beide an die Spitze, Walldorf kam auf 92 Prozent der Stimmen.

3. Sachsen-Anhalt: Für die Miete muss weniger lange gearbeitet werden als 2004

Um einen Quadratmeter Wohnfläche zu mieten, braucht es seit 2004 in sämtlichen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts weniger Arbeitszeit. Der stärkste Rückgang zeigte sich in Mansfeld-Südharz.

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Schleswig-Holstein

1. Nicole Baer führt die AfD in Schleswig-Holstein in den Wahlkampf für 2027

Auf ihrem Parteitag hat die AfD in Schleswig-Holstein Nicole Baer aus Pinneberg zur Spitzenfrau für die Landtagswahl 2027 bestimmt. Im zweiten Wahlgang kam sie auf 166 von 331 Stimmen und ließ Karsten Ambrosius hinter sich. In ihrer Ansprache kündigte sie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Kampf an.

2. Umstieg der Landesverwaltung weg von Microsoft bereitet Beschäftigten Probleme

Schleswig-Holstein löst seine Landesverwaltung von Software des Unternehmens Microsoft und arbeitet dabei inzwischen enger mit dem Bund zusammen. Viele Beschäftigte klagen über Formatierungsfehler, abgebrochene Telefonate und verlorene Kalendereinträge.

3. Holcim will in Erholungsgebiet für ein Jahrhundert Kreide fördern

Der Lägerdorfer Zementkonzern Holcim möchte ein weiteres Gelände erschließen, um dort Kreide zu gewinnen und die Rohstoffversorgung für die nächsten 100 Jahre zu gewährleisten. Die Fläche dient bisher der Erholung in Wohnortnähe. Die Pläne können derzeit eingesehen werden.

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Thüringen

1. Thüringer AfD plant Volksbegehren zur Auflösung des Landtags

Die AfD in Thüringen will ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags und zu einer Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Zugleich wurden der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und Möller in ihren Ämtern als Landesvorsitzende bestätigt.

2. Schenk übernimmt den Vorsitz der Thüringer Sozialdemokraten

Die Thüringer Sozialdemokraten haben Katharina Schenk zu ihrer neuen Vorsitzenden bestimmt. Sie erhielt ein gutes Wahlergebnis. Für diese Partei ist das ein vergleichsweise deutliches Signal der Einigkeit.

3. Grundschule im Weimarer Land darf ihre beiden Kopierer nicht nutzen

An einer Grundschule im Weimarer Land stehen zwei Kopierer bereit, von denen keiner benutzt werden darf. Als Grund gelten bürokratische Vorgaben.

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